Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet Unternehmen große Chancen, birgt aber auch Verantwortung und Risiken. Mit dem EU-KI-Gesetz, das seit August 2024 in Kraft ist, und dem geplanten Verhaltenskodex für General-Purpose-KI (GP-KI) werden klare Vorgaben gemacht, um KI sicher und rechtskonform einzusetzen.

Der Verhaltenskodex für General-Purpose-KI (GP-KI) wird unter der Leitung des KI-Büros der Europäischen Kommission entwickelt. Am 30. September 2024 begann die Ausarbeitung dieses Kodex mit einer Online-Plenarsitzung, an der fast 1.000 Teilnehmer teilnahmen, darunter Anbieter von GP-KI-Modellen, Vertreter der Industrie, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie unabhängige Experten.

Der erste Entwurf wurde am 14. November 2024 veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Im April 2025 soll die finale Version veröffentlicht und verpflichtend werden.

Hier die wichtigsten Punkte des Kodex im ersten Entwurf:

Ziele des Kodex für generelle KI-Modelle

Der Kodex für generelle KI-Modelle verfolgt klare Ziele, um die Entwicklung, Nutzung und Regulierung solcher Modelle zu standardisieren:

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Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen
Anbieter genereller KI-Modelle erhalten konkrete Leitlinien, um ihre rechtlichen Pflichten effektiv zu erfüllen und ihre Compliance nachzuweisen. Gleichzeitig wird die Transparenz über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung fortschrittlicher Modelle sichergestellt.
Förderung des Verständnisses entlang der Wertschöpfungskette
Der Kodex erleichtert die Integration genereller KI-Modelle in nachgelagerte Produkte und unterstützt alle Beteiligten dabei, ihre rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen.
Urheberrechtskonformität
Er legt besonderen Wert auf die Einhaltung von EU-Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, um die Rechte von Kreativen und Rechteinhabern zu schützen.
Bewertung und Minderung systemischer Risiken
Anbieter werden verpflichtet, mögliche Risiken ihrer Modelle auf Unionsebene zu identifizieren und Maßnahmen zu deren Minimierung zu ergreifen.

Maßnahmen zur Einhaltung des Urheberrechts im Kodex

Der Kodex legt klare Vorgaben fest, um die Einhaltung des EU-Urheberrechts bei der Entwicklung und Nutzung genereller KI-Modelle sicherzustellen.

Einführung einer verbindlichen Urheberrechtspolitik

Anbieter müssen eine interne Urheberrechtspolitik einführen, die den gesamten Lebenszyklus eines KI-Modells abdeckt. Diese Richtlinie gilt auch bei Modifikationen oder Feinabstimmungen und legt klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation fest.

Rechtekonformes Text- und Data-Mining

Beim Einsatz von Text- und Data-Mining-Technologien verpflichten sich die Unterzeichner, nur Inhalte zu verwenden, auf die sie rechtmäßig zugreifen können. Rechtevorbehalte müssen konsequent beachtet werden.

Crawling-Technologien sollen robots.txt-Anweisungen respektieren und dürfen die Auffindbarkeit von Inhalten in Suchmaschinen nicht beeinträchtigen. Anbieter sollen zudem bewährte Technologien einsetzen, um Rechtevorbehalte direkt an der Quelle oder auf Werkebene zu erkennen und einzuhalten.

Transparenz und Dokumentation

Um mehr Transparenz zu schaffen, sind Anbieter verpflichtet, öffentlich darzulegen, welche Maßnahmen sie zur Einhaltung des Urheberrechts umsetzen. Diese Informationen müssen auf der Website zugänglich und aktuell gehalten werden. Dazu gehören auch die Namen der eingesetzten Crawler und deren Funktionsweise.

Rechteinhabern wird ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, um schnelle Kommunikation und effektive Beschwerdeverfahren zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen alle verwendeten Datenquellen und Genehmigungen dokumentiert und bei Bedarf den zuständigen Behörden bereitgestellt werden.

Auch Web-Inhalte sind vom Urheberrecht gedeckt

Mit diesen Maßnahmen gewährleistet der Kodex einen verantwortungsvollen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten, während er gleichzeitig die Entwicklung und Integration innovativer KI-Modelle unterstützen soll. Diese dürfen allerdings nicht auf Rechtsbruch basieren und müssen sicher in der Anwendung sein. Beides ist derzeit nicht gegeben. KI-Suchmaschinen verwenden für ihre Antworten Inhalte aus dem Netz, ohne die Urheber zu beteiligen. Auf dieser Basis wäre das World Wide Web nur noch eine kostenlose Datenbank für die KI-Unternehmer und sehr wenige profitieren von der Arbeit von sehr vielen.

Wie wird der Kodex in der Praxis umgesetzt?

Die EU-Mitgliedsstaaten richten zuständige nationale Behörden ein, die für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich sind und sicherstellen, dass KI-Systeme den geltenden Normen und Vorschriften entsprechen.

Durch diese mehrstufige Überwachung soll sichergestellt werden, dass der Code of Practice effektiv umgesetzt wird und seine Ziele erreicht. Die Flexibilität des Systems erlaubt es, auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse zeitnah zu reagieren.

Wie gehen die USA mit der neuen Technologie um?

Während die EU einen stärker regulierten Ansatz verfolgt, setzen die USA vermehrt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Im Juli 2023 sicherte die Biden-Administration freiwillige Verpflichtungen von sieben führenden KI-Unternehmen, darunter Amazon, Google und Microsoft, um Risiken im Zusammenhang mit KI zu managen.

Unter einer Trump-Regierung, in der Tech-Milliardär Elon Musk eine zentrale Rolle spielt mit dem Auftrag den Markt (in seinem Sinne) zu deregulieren, dürften nicht viele Impulse für die Regulierung der riskanten Technologie zu erwarten sein.

Download: First Draft of the General-Purpose AI Code of Practice published, written by independent experts

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